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Start BITTE ERST LESEN! FAQ zur Planfeststellung

Erhebung von Einwendungen im Planfeststellungsverfahren

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Klein-gedrucktes: Wir sind zwar nicht ahnungslos, aber auch keine Fachleute für Verwaltungsrecht. Beachten Sie deshalb den Haftungsausschluss im Impressum der Web-Seite www.a4-nein.de

Was ist ein Planfeststellungsverfahren?
Zweck der Planfeststellung ist es, alle von dem Bauvorhaben betroffenen öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen und widerstrebende Interessen auszugleichen, ohne dass es noch weiterer öffentlicher Verfahren oder Zustimmungen anderer Behörden bedarf (Konzentrationswirkung). Die Planfeststellung (Planfeststellungsbeschluss) ersetzt demnach alle, nach anderen Rechtsvorschriften notwendigen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, Bewilligungen und Zustimmungen. Sie ist außerdem Voraussetzung für die Enteignung und die vorläufige Besitzeinweisung. Wikipedia bietet zum Einstieg eine gute Erklärung des Verfahrens. Wer noch mehr über die Gesetze wissen will, schaut auf unserer internen Seite unter Planung und Recht.
Wer darf Einwendungen machen?
Jede und jeder ist berechtigt, Einwende zu erheben. Man muss nicht zwingend im Einzugbereich der Trasse wohnen oder dort Grundeigentum besitzen! Auch Vereine, Gruppen und Gesellschaften sind berechnet. Achtung: Auch Jugendliche können mitmachen.
Wann ist es soweit?
Genau jetzt.
Letzter Termin für Einwendungen ist der 13.12.10.
Was kostet das?
Mit der Erhebung einer Einwendung gehen Sie kein finanzielles Risiko ein.
Das Verfahren ist für den Einwender kostenlos – auch im Falle der Ablehnung.
Dagegen ist eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss mit erheblichen
Kosten verbunden!
Warum sind Einwendungen so wichtig?
…. oder möge ewig schweigen gibt es nicht nur in der Kirche!
Wer keine Einwendungen macht ist raus! Spätere Klageverfahren sind dann nicht mehr möglich. Sollten Sie eine Klage zur Wahrung Ihre Interessen ins Auge fassen, brauchen Sie Beratung und frühzeitig u.U. anwaltliche Unterstützung. Meist ist es von Vorteil, sich mit anderen zusammen zu schließen, denn nicht die Anzahl der Klagen beim Oberverwaltungsgericht ist für den Erfolg von belang, sondern die Qualität der Argumentation. Es macht wenig Sinn mehrere Klagen in der gleichen Sache und mit der gleichen Betroffenheit zu führen. Darüber sollten wir sprechen. Brauchen Sie persönliche Beratung? Nehmen Sie Kontakt per Mail    Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.     auf.


Termine für ein Treffen der Einwender und Kläger finden Sie >>>hier<<< (noch nicht)
Was passiert mit meiner Einwendung?
Einwendungen müssen abgewägt und erörtert werden. Der Erörterungstermin hat u. a. den Zweck, rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten sowie mit den Betroffenen zu besprechen, diese über die vorgesehenen Maßnahmen näher zu unterrichten und nach Möglichkeit eine Einigung zu erzielen. An diesem Vorgehen wird klar, dass nicht jeder Verbesserungsvorschlag, jede Anregung oder Bedenken mit dem Ziel der anschließenden Klage eingebracht werden sollte.
Welche Formvorschriften muss ich bei Einwendungen beachten?
Eigentlich keine und doch so viele. Ob Sie Ihre Einwendungen handschriftlich und auf blumigen Papier oder formvollendet mit dem Computer schreiben oder gar im Amt zur Niederschrift geben, ist nicht von Belang. Unterschrift (original) und vollständige Adresse sind
vorgeschrieben. Einwendungen per Fax oder e-mail werden abgewiesen!
Inhalt von Einwendungen
Inhaltlich gibt es keine sachlichen Begrenzungen. Private und öffentliche Interessen können gegen die Planung geltend gemacht werden. Purer Protest ist allerdings nicht ausreichend. Die Planer müssen erkennen können, welche eigenen Interessen und Rechte betroffen sind. Hier werden wir einen Beispiel- und Argumentationskatalog erstellen, der Ihnen bei der Formulierung hilft.

 

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MySQL : 5.6.39-log
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GZIP : Deaktiviert
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